Alexander Throm MdB |Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Regenwald in Brasilien schützen – Handelsabkommen Mercosur zur Bedingung machen

"In Zeiten des Klimawandels sind Nachrichten, dass in Brasilien in diesem Jahr die Abholzung um 67 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen ist, mehr als erschreckend. Seit Januar wurden dort insgesamt 4.700 Quadratkilometer abgeholzt, um neue Flächen für die Landwirtschaft zu gewinnen.
Gleichzeitig hat die EU mit vier südamerikanischen Staaten im Juni die Grundlage für ein Freihandelsabkommen beschlossen, dass den Handel mit Fleisch und Soja verstärken soll. Ich halte dies in der derzeitigen politischen Situation in Brasilien für fahrlässig. Zwar ist im EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vereinbart, keine Produkte in die EU einzuführen, die auf Abholzungsflächen produziert wurden. Ebenfalls sind die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie das Entgegenwirken der fortschreitenden Entwaldung festgeschrieben. Ich habe jedoch große Bedenken, wie dies – ohne dass auf indirektem Wege der Regenwald Brasiliens gefährdet wird –  umgesetzt werden kann. Brasiliens Präsident Bolsonaro misst dem Klimawandel und der Schutz des Regenwaldes keine größere Bedeutung bei und drohte in seinem Wahlkampf bereits damit, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Als wirksamste Möglichkeit, um für vertragliche Sicherheit mit klareren Regelungen zu sorgen, müssen Deutschland und die Europäische Union mehr Druck auf Brasilien ausüben – ansonsten stelle ich die Zustimmung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in Frage. Internationale Abkommen sind gerade unter dem Eindruck des Handelsstreits zwischen den USA und China wichtig. Aber ein freier und regelbasierte Welthandel kann nur mit hohen Umwelt- und Sozialstandards einhergehen und es darf nicht sein, dass der verstärkte Handel mit Fleisch aus Brasilien dort zu mehr Rodung des Regenwalds führt, um Weideflächen zu schaffen. Klimaschutz muss immer vor kurzweiligen Gewinndenken stehen."