Jeglichem Entgegenkommen bei Forderungen der neuen linken SPD-Führung erteile ich eine klare Absage. Wir haben eine vertragliche Grundlage für diese Koalition; wer diese Grundlage nicht akzeptiert, muss die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen.

 Die Beschäftigungssicherung bis 2029 ist ein Erfolg für den Betriebsrat. Entscheidend ist, dass das Werk Neckarsulm neben Ingolstadt eine Perspektive für die Elektrifizierung erhalten hat. Die Bundesregierung muss den Transformationsprozess in der Automobilindustrie unterstützend begleiten. Dabei ist jedoch genauestens darauf zu achten, dass er nicht dazu ausgenutzt wird, um Kapazitäten in Deutschland abzubauen und ins Ausland zu verlagern.

 Wie der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren hat, wird der Bund den Bau des Radschnellweges zwischen Heilbronn und Bad Wimpfen finanziell unterstützen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übernimmt demnach 75% der Planungskosten für das Projekt. Dies entspricht rund 1,3 Millionen Euro und der vollen Höhe der beantragten Förderung.

Konstruierte Zusammenhänge zulasten von Minderheiten zeigen einmal mehr die menschenverachtende Politik der AfD. Ängste in der Bevölkerung pauschal auf dem Rücken von psychisch Erkrankten zu schüren ist plump, irreführend und einfach widerwärtig.

 Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Die Halbzeitbilanz zeigt deutlich, dass viele Projekte bereits umgesetzt wurden. Natürlich gibt es noch weiße Flecken im Koalitionsvertrag, es ist aber auch erst die Hälfte der Legislaturperiode um. Das Eingehen der Großen Koalition war keine Liebesheirat von CDU/CSU und SPD, sondern die Übernahme von Verantwortung. Diese Verantwortung gibt man nicht bei der nächstbesten Gelegenheit ab wie einen Mantel an der Garderobe, oder läuft vor dieser davon, wie andere bei den Jamaika-Verhandlungen.

Es gibt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung, der wir als wehrhafte Demokratie vehementer entgegentreten müssen als bisher. Das bedeutet für mich, dass wir uns die Straftatbestände, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen, ganz genau anschauen müssen. Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag habe ich hierzu eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Einführung eines neuen Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn viele aggressive und bedrohliche Posts bewegen sich unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle der Aufforderung zu Straftaten. Es kann aber nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.

Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket auch Straftatbestände ergänzen will, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen. Hier besteht heute eine Strafbarkeitslücke. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung des Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn es kann nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.

Wir müssen schärfer gegen den Hass im Internet vorgehen. In einem Schreiben an Bundesminister Seehofer habe ich gemeinsam mit mehreren Abgeordneten gefordert, die Einführung eines Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten" zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie, wenn Sie hier klicken. 

Ich habe einen Gastkommentar zum Thema Hate Speech für die Heilbronner Stimme verfasst. Lesen Sie den Beitrag hier in der Heilbronner Stimme oder im Folgenden auf meiner Homepage. 

Vier Wochen habe ich nun in Berlin verbracht. Vier Wochen bin ich Tag ein Tag aus zum Paul-Löbe-Haus gekommen, um den Bundestag aus einer neuen Perspektive kennenzulernen. Als Teil meiner praktischen Studienzeit durfte ich das Team rund um den Abgeordneten Alexander Throm unterstützen.

Ein allgemeines Tempolimit lehne ich ab. Es gibt heute bereits eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und große Teile der Autobahnen sind mit Tempobegrenzungen versehen, die unter 130 km/h liegen. Die Möglichkeit, auf wenigen Strecken schneller als 130 fahren zu können, sollte nicht gänzlich verboten werden. Das gehört für mich auch zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit solchen Verboten versuchen die Grünen, die Menschen nach ihrem Weltbild zu bevormunden.

Gute Nachricht für Heilbronn: für die ICE-Direktverbindung zwischen Stuttgart und Berlin ist für das kommende Jahr ein planmäßiger Halt in Heilbronn vorgesehen. Ich freue mich, dass die Bahn hier unseren Forderungen nachgegeben und den Zwischenhalt in Heilbronn ermöglicht hat. Der Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn ist wichtig für unsere Region, da man bislang nur über Umwege und Inkaufnahme einer beträchtlichen Reisedauer an das Fernverkehrsnetz gelangt ist.

(Hintergrund: Zwischen April und Oktober wird die Schnellfahrtstrecke zwischen Mannheim und Stuttgart wegen umfangreicher Bauarbeiten für den Bahnverkehr gesperrt werden.)

In Deutschland darf kein Platz für Hass, Terror und Antisemitismus sein. Deutschland ist in der Pflicht, gerade und in besonderem Maße für die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen.

Der antisemitische Anschlag in Halle beweist erneut, dass Radikalisierungen im Internet stattfinden und dass aus hasserfüllten Worten ebenso hasserfüllte Taten werden können. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der Staat hier wehrhafter werden und vorhandene Strafbarkeitslücken schließen muss.