„Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe eines Landes. Aus diesem Grund hat die Politik die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie“, unterstrich der Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in der Hofwiesengaststätte in Sontheim.

„Das Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Werteordnung sind die Grundlage für das Zusammenleben in Baden-Württemberg. Dies gilt für alle hier lebenden Menschen – mit oder ohne Migrationshintergrund“ stellte der Landtagsabgeordnete Alexander Throm in seiner Rede fest.

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat bekanntlicherweise im Mai vergangenen Jahres einen Schulentwicklungsplan beschlossen, nach welchem die Außenstelle der Dammrealschule an der Ludwig-Pfau-Schule als eigenständige Realschule aufgebaut werden soll.

„Tatsache ist, dass die Fallzahlen sowohl im Landkreis als auch im Stadtkreis Heilbronn gegenüber dem Vorjahr nochmals um 25.1 %  im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn gestiegen sind. Wenn in 24 Land-  bzw. Stadtkreisen die Einbruchszahlen weiter zunehmen, während sie in lediglich 19 abnehmen und sich der Minister für fallende Einbruchszahlen feiern lässt, wird den Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Es hat keine Trendwende bei den Einbruchszahlen gegeben“, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta, Friedlinde Gurr-Hirsch und Alexander Throm, am Montag (01. Februar) in Stuttgart.

„Die grün-rote Landtagsmehrheit, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat heute noch einmal ihr wahres Gesicht in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Entgegen der dauernden Beteuerungen, ist GRÜN-ROT nicht bereit, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.