Die Abstimmung in der letzten Sitzungswoche war weder eine „kooperative Abstimmung“ mit der AfD noch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als CDU arbeiten wir nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich und teilweise antisemitisch ist und Rechtsradikale in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Peking und Moskau liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will. Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“. Wie kann also ernsthaft behauptet werden, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will? Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.

Mit unserer Initiative haben wir vielmehr gezeigt, dass es uns als CDU wirklich um Lösungen geht, und dass wir das tun, was wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es SPD und Grünen, die die Minderheit im Deutschen Bundestag stellen, nicht gefällt.

Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Eine ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – laut ARD-DeutschlandTREND von September 2024 knapp 80 Prozent – lehnt die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik ab. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter uns. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten von AfD und BSW ihre politische Arbeitsgrundlage. Es ist mehr als bedauerlich, dass bisher alle unsere Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind.

Ich war im September selbst bei dem abschließenden Gespräch im Bundesinnenministerium dabei: Dort haben Innenministerin Faeser (SPD), Außenministerin Baerbock (Grüne) und der damalige Justizminister Buschmann (FDP) umfassende Zurückweisungen an den Grenzen rundweg abgelehnt. Diese sind aber zwingend notwendig, um in Deutschland für eine Verschnaufpause zu sorgen. Das sehen laut ZDF-Politbarometer vom 30.01.2024 auch 63 Prozent der Bevölkerung so.

Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub. Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Das zeigt sich an den Zustimmungswerten zur AfD. Diese haben sich unter der Ampel-Regierung von rund 10 Prozent auf rund 20 Prozent verdoppelt. Das ist mehrheitlich die Verantwortung der Ampel-Parteien.

Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen müssen.

Unser Land rutscht immer weiter in die Rezession, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003, als die Bundesregierung rot-grün war. Als Union werden wir dafür sorgen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört auch eine starke Automobilindustrie. Sie ist eine Kernindustrie für unsere Region und schafft nicht nur viele gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern treibt auch Innovationen in unserem Land voran. Dafür stehen wir als CDU:

•    Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. 
•    Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
•    Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
•    Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
•    Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
•    Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. 
•    Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.
•    Wir stehen zum Auto, zur Automobilindustrie und zur Technologieoffenheit. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.

Die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt es schwarz auf weiß: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt seit dem Antritt der Ampelregierung in einem besorgniserregenden Ausmaß. Besonders hoch ist der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Als CDU werden wir Polizei und Justiz deutlich stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Auch die Gefahr durch den Islamismus und islamistische Terroranschläge in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Die Ampel-Regierung verweigerte den Sicherheitsbehörden aus angeblichem Datenschutz die notwendigen zeitgemäßen Befugnisse, etwa zum Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch. Dieser Datenschutz der Ampel verkommt damit zu einem Täterschutz. Als CDU sorgen wir dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt umfassend gestärkt werden – für den Schutz der Bevölkerung.

•    Wir wollen unsere Einsatzkräfte besser schützen. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf.
•    Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TA-SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.
•    Wir haben Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie.
•    Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen im Kampf gegen schwere Straftaten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
•    Wir fordern die Befugnis zur Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz, um beispielsweise einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können.
•    Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.
•    Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
•    Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

Als CDU wollen wir die Kontrolle über die Migration zurückerlangen, die in den letzten drei Jahren unter der gescheiterten Ampel-Regierung außer Kontrolle geraten ist. Wir haben in den vergangenen drei Jahren zahlreiche konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgeschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Klar ist: Wir brauchen die Zuwanderung von gut qualifizierten Fachkräften. Nur eine hohe Qualifikation sorgt für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und vermeidet eine Einwanderung in das Sozialleistungssystem. Aber: Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Möglichkeiten und die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

•    Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
•    Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben Gefährder und Straftäter auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
•    Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
•    Wir fordern einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige ausländische Straftäter und Gefährder.
•    Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
•    Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
•    Den neu geschaffenen Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration und immer weiter ausufernde Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht wollen wir rückgängig machen.
•    Wir legen im Aufenthaltsrecht fest, dass bei bestimmten Delikten jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führt – insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Polizeibeamte, bei Aufruf zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bei Billigung terroristischer Straftaten und bei antisemitischen Straftaten. 

Die Sozialpolitik der Ampel läuft völlig aus dem Ruder. Aktuell beziehen 1,7 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld, also Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Seit 2022, seit das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hat, bedeutet dies einen Anstieg von 200.000.  Auch die Zahl der Bürgergeldempfänger, die keinen deutschen Pass haben – fast die Hälfte aller Bezieher – ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Als CDU wollen wir Menschen wieder in Arbeit bringen und ihnen ermöglichen, sich selbst zu versorgen. Dazu werden wir, noch stärker als früher, zum Prinzip des Forderns und Förderns zurückkehren. Wer arbeiten kann, muss für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Dazu schaffen wir das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

Wer Cannabis aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert, gefährdet seine Gesundheit. Insbesondere bei jungen Menschen drohen gravierende Risiken in der Entwicklung. Wer Cannabis legalisiert, entzieht sich seiner Verantwortung im Gesundheits- und Jugendschutz. Cannabis ist eine Einstiegsdroge, die zum Konsum anderer Drogen verführt. Wer es einfacher macht, Cannabis als Einstiegsdroge zu erwerben und zu besitzen, der schwächt die generelle Suchtprävention. Es ist unverantwortlich, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung einem vermeintlichen Zeitgeist zu opfern. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen schützt es Dealer, setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus und wir erleben brutale Bandenkriege. Die Cannabislegalisierung ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.

Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann. Zu Recht wird von jeder Bundesregierung erwartet, dass es am Ende ihrer Amtszeit Land und Leuten besser geht. Die Ampel hat diese Erwartungen enttäuscht. Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wahlprogramm

Wir glauben daran, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt. Wir sorgen dafu?r, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt. Jetzt heißt es: Machen statt reden! Regieren statt streiten! Wir haben einen Plan fu?r Deutschland. Die Zeit drängt. Wir setzen einen starken Impuls fu?r Aufbruch und Zuversicht.

Kurzfassung Wahlprogramm

Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das Sofortprogramm der CDU setzt klare Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand, Verlässlichkeit. Die CDU entlastet Bürger und Unternehmen. Überstundenzuschläge werden steuerfrei, die Stromsteuer und die Netzentgelte werden gesenkt. Energie muss wieder bezahlbar werden – für Haushalte und Unternehmen! Auch das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft. „Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben. Wer ein Unternehmen führt, soll sich nicht im Bürokratiedschungel verlieren. 

Sofortprogramm - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit & Wohlstand