Presse
18.05.2012, 11:36 Uhr
Alexander Throm zu Besuch in der JVA Heilbronn
Der Ortsverband Heilbronn des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands öffnete am 16. Mai die Tore für eine Delegation der Heilbronner CDU. Hintergrund für dieses Treffen war die aktuelle einseitige grün-rote Sparpolitik bei den Beamten.

Der Anstaltsleiter Herr Dickemann durfte den Landtagsabgeordneten Alexander Throm und Mitglieder der Heilbronner CDU-Fraktion und des Stadtverbandes begrüßen. Nach der Vorstellung der Justizvollzugsanstalt in Zahlen wurden durch den Vollzugsdienstleiter Einblicke in den Vollzugsalltag gewährt, die sonst nicht möglich sind.

Es gab direkten Zugang zu den Hafträumen, Freizeiträumen und in die Arbeitsbetriebe der Gefangenen. Hier wurden auch die Probleme des alten Gebäudes und die Notwendigkeit eines neuen Haftgebäudes sichtbar. Die Umsetzbarkeit der menschenwürdigen Unterbringung ist im Gebäude von 1870 nicht ohne weiteres umsetzbar. Unter der CDU-FDP Regierung wurde eine neue Küche gebaut und das alte Küchengebäude abgerissen. Hier sollte das neue Haftgebäude entstehen, welches aber nach dem grün-roten Wechsel aus Kostengründen vorerst eingestellt wurde. Wie aber der BSBD-OV Vorsitzende Thomas Stuntz berichtete, soll noch dieses Jahr der Rohbau stehen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes kritisierte einige unwirtschaftliche Betriebe, ohne den Gesetztesauftrag der Gefangenenbeschäftigung zu berücksichtigen. Es muss im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass entlassene Straftäter wieder in die Gesellschaft integriert werden können und straffrei durch ehrliche Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Erlernen von strukturierten Tagesabläufen und die Annäherung an eine berufliche Beschäftigung müssen größtenteils erst erlernt werden. Dass dadurch auch noch Produkte entstehen, die gut vermarktet werden können ist ein zusätzlicher Bonus, der die Kosten niedrig hält. Die Politik ist gefordert, jegliche Einschnitte in dieses System zu verhindern.

So ist die aktuelle Diskussion um die einseitigen Sparmaßnahmen bei den Beamten nur der grün-rote Ideologie geschuldet. Dem stimmte auch Alexander Throm zu. Die Kollegen des Justizvollzugs sind gegenüber dem Staat zur besonderen Treue verpflichtet und mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Sie bilden mit weiteren wenigen Berufsgruppen (wie z.B. Polizei) den Kern der Beamtenschaft. Diese leisten durch ihre Arbeit einen Grundpfeiler für den funktionierenden Staat. „Ein solcher Einsatz muss auch richtig entlohnt werden! Einsparungen für das Land dürfen nicht auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden!“, stimmte Alexander Throm MdL zu. „Im Jahr 2008 wurden 500 Millionen € in einen extra geschaffenen Pensionsfond einbezahlt. In den zwei Folgejahren war dies durch die zu bewältigenden Wirtschaftskrise nicht möglich. Obwohl in den Jahren 2011 und 2012 weit mehr Steuereinnahmen flossen, hat die neue grün-rote Regierung kein Geld in diesen Fond eingezahlt. Nun von einer Pensionslast zu sprechen ist ein Schlag ins Gesicht von Beamten!“

Weitere Themen wurden in angenehmer Atmosphäre besprochen. Alexander Throm dankte im Namen der CDU Fraktion für die Einladung und die Einblicke in die Justizvollzugsanstalt, die nur zehn Gehminuten vom Heilbronner Rathaus steht. Er selber, aber auch die CDU-Gemeinderatsmitglieder stehen jederzeit für Fragen, Anregungen und bei Problemen zur Verfügung. Der BSBD OV-Vorsitzende Stuntz bedankte sich für den offenen Meinungsaustausch. Nur wer den Strafvollzug und die Probleme kennt, hat dann auch bei politischen Entscheidungen die nötigen Informationen.