Standpunkte

Ausgangspunkt von allem aber ist und bleibt die Familie!

 

Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ist mir ein Herzensanliegen. Die Familie als Fundament unserer Gesellschaft will ich stärken. Mit der Einführung von Elterngeld und der Flexibilisierung des Elterngelds ist bereits vieles erreicht worden. Wichtig ist aber, dass gerade junge Familien finanziell entlastet werden. Gerade am Anfang der Familiengründung und regelmäßig am Anfang des Berufslebens entstehen besonders hohe Belastungen. Deshalb müssen die Kinderfreibeträge in der Einkommenssteuer angehoben werden. Darüber hinaus will ich mich dafür stark machen, dass insgesamt der Kindergartenbesuch beitragsfrei gestaltet werden kann, wie es auch im Programm der CDU seit Jahren steht.

 

 

 

Solide Finanzen

 

Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist wahre Generationengerechtigkeit. Denn Schulden bedeuten immer die Verlagerung der Last auf zukünftige Generationen. Gerade in Zeiten mit Höchststeuereinnahmen darf es keine weiteren Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich soll unser Ziel sein. Die CDU-geführte Bundesregierung hat bereits 3 Haushalte ohne Neuverschuldung geschafft. 

 
  
 

Wirtschaft stärken

 

Eine funktionierende Wirtschaft ist Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb müssen wir die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unserer wirtschaftlichen Kraft stärken. Dafür muss es klare Regeln geben, wo notwendig – aber auch Freiheiten und Deregulierung, soweit möglich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern.

 

Eine starke Wirtschaft funktioniert nur mit guter Infrastruktur. Deshalb müssen wir die Verkehrswege auf Straße und Schiene genauso bereitstellen, wie die digitale Autobahn. Hier gilt es, in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt zu setzen. Ohne gute digitale Infrastruktur verspielt Deutschland seine Zukunft im digitalen Zeitalter.

 

 

 

Sicherheit für alle

 

Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig.


Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

 

Aufgabe eines Staates ist es, seine Bewohnerinnen und Bewohner vor Kriminalität zu schützen. Gerade in der heutigen Zeit nehmen Bedrohungen von außen zu, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

 

Die Bundesregierung hat hier bereits viel auf den Weg gebracht durch eine personelle und finanzielle Stärkung aller Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Endlich ist es auch gelungen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Verbindungsdaten, bei besonders schweren Straftaten durchzusetzen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug auch in rechtlicher Hinsicht geben, damit sie ihre Aufgaben effizient und wirkungsvoll erfüllen können.

 

Die Finanzierung von Terrorismus auf deutschem Boden muss unterbunden werden. Die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderswo haben zu einer Bewusstseinsänderung geführt. Endlich wurden Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt geschlossen. Die Ausweisung straffälliger Asylbewerber muss hier noch niederschwelliger als bisher einsetzen und es müssen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Videoüberwachung noch in viel mehr öffentlichen Räumen möglich ist, als bisher.

 

 

 

Zuzug begrenzen und steuern

  

Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss stark begrenzt werden. Nochmals darf es eine Situation wie im vergangenen Jahr 2015 mit über 1 Mio. Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht geben.

 

Darüber hinaus gilt: Es darf keinen Grenzübertritt nach Deutschland geben, ohne dass Flüchtlinge und Asylbewerber erkennungsdienstlich erfasst sind. Ein verlässlicher Staat muss wissen, wer sich in seinen Grenzen aufhält.

 

Und wer sich hier in Deutschland als Gast aufhält, hat sich an unsere Regeln und Gesetzte ausnahmslos zu halten. Ansonsten verwirkt er sein Gastrecht. Deutschland wird seinen gerechten Anteil an der Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten leisten und seinen humanitären Verpflichtungen selbstverständlich gerecht werden. Allerdings bedeutet dies auch, dass diese nach der Beruhigung der Kriegssituationen im Herkunftsland wieder dorthin zurückgehen müssen, um den Wiederaufbau mit zu gestalten. Das ist Sinn und Zweck der Flüchtlingskonvention. Es muss geregelt werden, dass der Flüchtlingsstatus nicht automatisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führt.

Zur weiteren Begrenzung des Zuzugs müssen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die grüne Blockade bei den Maghreb-Staaten kann nur mit der CDU aufgelöst werden.

 

Wir wollen ein weltoffenes Land sein und bleiben. Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Multi-Kulti-Gesellschaft ohne jegliche Grenzen.


Ländlicher Raum
 
Ich schätze den ländlichen Raum sehr. Er hat viele Chancen und Vorteile, wie etwa die direkte Verbundenheit zur Natur und Umwelt, eine oftmals intakte Gemeinschaft in Dorf und Stadt, ein funktionierendes Vereinsleben und vieles mehr. Aber der ländliche Raum steht auch vor großen Herausforderungen im gegenwärtigen schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Strukturwandel sowie der demographischen Entwicklung.

Deshalb müssen wir zu allererst für eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen mit einer guten verkehrlichen Anbindung, mit Umgehungsstraßen zum Schutz der Orts- und Stadtzentren. Insbesondere aber muss es gelingen, überall ein schnelles Internet mit mindestens 50 mBit/s zu installieren.

Mindestens ebenso wichtig ist es aber auch, für mehr Landärzte und gut versorgte Patienten zu sorgen. Deshalb muss es für junge Ärzte attraktiver sein, sich auch im ländlichen Bereich niederzulassen.
 
 
 
Landwirtschaft und Weinbau
 

Landwirtschaft und Weinbau sind in unserer Region wichtige und tragende wirtschaftliche Eckpfeiler. Darüber hinaus sind sie prägend für unser Landschaftsbild.

Ihnen muss die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung entgegengebracht werden. Die Landwirtschaft erbringt insgesamt eine große gesamtgesellschaftliche Leistung, indem sie die Natur- und Kulturflächen hegt und pflegt. Dies muss angemessen gewürdigt werden.


Darüber hinaus sind die landwirtschaftlichen Flächen für den Betrieb der entscheidende Produktionsfaktor. Dieser ist nicht vermehrbar und bedarf deshalb des besonderen Schutzes. Ein großes Problem stellen hierbei die Ansiedlung neuer Wohn- und Gewerbeflächen und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen dar. Wie bereits in meiner kommunalen Tätigkeit, möchte ich mich dafür stark machen, dass so weit wie möglich von der Umwandlung von Ackerflächen in Ausgleichsflächen abzusehen.

Viele landwirtschaftliche Betriebe befinden sich aktuell in der Krise.

Die Branche ist mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer 1 im ländlichen Bereich. Gerade bei den Milchbauern und Schweinehaltern spitzt sich die Situation mehr und mehr durch zu niedrige Preise zu.

Deshalb unterstützte ich die Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft etwa durch Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme, durch Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und letztlich durch steuerliche Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe.

Letztlich aber müssen wir alle dafür sorgen, dass der Preisdruck im Handel nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird und für gute Lebensmittel aus deutschen Landen auch ein angemessener Preis bezahlt wird.
 
 
 
Klima- und Umweltschutz sowie saubere und sichere Energie
 

Die Bewahrung unserer Schöpfung ist mir eine zentrale Aufgabe. Unsere Verantwortung ist es, wie wir unsere Erde an die nächste Generation übergeben. Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen ist eine vordringliche Aufgabe in der Politik. Wir wollen unsere Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.

Deshalb ist Klimaschutz wichtig. In Deutschland dürfen immer weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Hierfür ist insbesondere eine hohe Energieeffizienz wichtig. Die Verbesserung der Technik in Privathaushalten, eine bessere Dämmung unserer Gebäude, schadstoffärmere Autos und vor allem auch neue Energieformen sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist es wichtig, dass diese Maßnahmen weiterhin gefördert werden. Dies stärkt auch Handwerk und Wirtschaft.

In der Energieversorgung müssen wir den Weg zu den erneuerbaren Energien fortsetzen. Deutschland kann sich bei der Entwicklung dieser Technik eine Spitzenposition in Forschung und Entwicklung erarbeiten. Gleichzeitig müssen die Kosten für die erneuerbaren Energien für den Verbraucher gedeckelt werden.

Mit Photovoltaik, Geothermie und Biomasse schaffen wir einen neuen Schwerpunkt in der Energieversorgung.

 

 

Nach oben